China bedroht aus Sicht des Direktors des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes, Michal Koudelkadie, die Sicherheit und Stabilität Europas, darunter auch im medizinischen Bereich.

Koudeldakie mahnte, die Regierungen in Europa sollten nun nicht denselben Fehler wiederholen, den man in der Vergangenheit in Bezug auf die Abhängigkeit von Russland bei Öl und Gas gemacht habe.

Nach Ansicht des tschechischen Geheimdienstchefs hängt die Bedrohung, die von China ausgehe, auch mit der massiven Produktion von Medikamenten in dem Land zusammen.

„Wir können uns gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn China aufgrund einer internationalen Krise oder eines Konflikts die Produktion von Medikamenten für Europa einstellen würde“, warnte Koudelka auf einer Konferenz im tschechischen Parlament.

Im März will die Europäische Kommission die mit Spannung erwartete EU-Arzneimittelstrategie vorlegen, die darauf abzielen soll, die Arzneimittelherstellung in Europa wiederherzustellen.

In Europa herrscht derzeit ein Mangel an Antibiotika und anderen Arzneimitteln, der europäischen Regierungen und Patienten Kopfzerbrechen bereitet. Einer der Gründe für die Krise ist laut der tschechischen Apothekerkammer die Unterbrechung von Arzneimittellieferungen aus China.

Vor allem im vergangenen Monat waren Schmerz- und Fiebermittel (alles, was Paracetamol oder Ibuprofen enthält) sowie Antibiotika in den Apotheken Mangelware, besonders Kinderarzneimittel waren knapp.

Der französische Regierungssprecher Olivier Véran erklärte letzten Monat gegenüber EURACTIV Frankreich, dass es für Paris eine absolute Notwendigkeit sei, Produktionskapazitäten für Medikamente wieder verstärkt in Europa anzusiedeln.

„Eine der Lehren aus der Krise ist, dass Europa beim Zugang zu Medikamenten nicht zu 95 Prozent von einigen asiatischen Ländern abhängig bleiben kann“, sagte er.

Auch der Gesundheitssprecher der österreichischen Sozialdemokraten, Philip Kucher, hatte kürzlich die Einrichtung eines nationalen Krisenvorrats an wichtigen Medikamenten vorgeschlagen, da seiner Meinung nach „die Verfügbarkeit lebensrettender Medikamente zu wichtig ist, um sie dem Zufall oder China zu überlassen.“

Einem Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2020 zufolge sollten unentbehrliche und strategische Arzneimittel vorrangig behandelt werden, da zu diesem Zeitpunkt 40 Prozent der in der EU vermarkteten Arzneimittel aus Nicht-EU-Ländern stammten, während 60 bis 80 Prozent der pharmazeutischen Wirkstoffe in China und Indien hergestellt wurden.

Insbesondere China ist Daten zufolge mit 14,3 Prozent des Gesamtvolumens der größte nichteuropäische Anbieter von Arzneimitteln, gefolgt von den USA (4,0 Prozent) und Indien (2,4 Prozent).

Den ‚Russland-Fehler‘ nicht wiederholen

„Ein weiteres sehr ernstes Risiko im Zusammenhang mit China ist die recht massive Verbreitung von Desinformationen zu verschiedenen Themen, jetzt natürlich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine“, so Koudelka weiter.

Warnungen der Geheimdienste vor Russland seien oft heruntergespielt worden, betonten die tschechischen Sicherheitsdienste. Nach Ansicht Koudelkas sollte die Politik denselben Fehler nicht in Bezug auf China wieder machen.

„Bitte hören Sie uns jetzt zu, wenn wir sagen, dass chinesische Aktivitäten eine Gefahr für die Tschechische Republik darstellen und wir bereit und entschlossen sein müssen, ihnen wirksam zu begegnen“, sagte Koudelka.

Die Tschechische Republik sieht sich einer neuen Welle der Kritik aus Peking ausgesetzt, nachdem der gewählte tschechische Präsident ein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin geführt hat.

Taiwan wird unabhängig von China regiert, Peking betrachtet die Insel jedoch als Teil seines Territoriums. Die Staats- und Regierungschefs vieler Länder treffen sich nicht offiziell mit taiwanesischen Spitzenpolitikern, um China nicht zu provozieren.

Derzeit sprechen alle Vertreter der Tschechischen Republik – einschließlich des Premierministers, des Präsidenten und der Vorsitzenden der unteren und oberen Kammern des tschechischen Parlaments – mit einer Stimme und bestehen auf der Fortsetzung der Beziehungen zu Taiwan ungeachtet der Bedenken Chinas.

„Die sich abzeichnende tschechische Haltung gegenüber China wird in der Welt deutlich wahrgenommen. Das Land hat einen neu gewählten Präsidenten und eine Führung, die sich der von Peking ausgehenden Bedrohungen bewusst sind“, so Luke de Pulford, Direktor der Inter-Parliamentary Alliance on China, einer internationalen parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten, die sich für Reformen im Umgang demokratischer Länder mit China einsetzt.